Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 258 ZPO, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 125 BGB, § 141 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 611 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu ...

• bag-urteil.com

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• rewis.io

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesamtzusage; ablösende Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de

  BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1
  Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Mit diesem Inhalt sind die Anträge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 29 f.) .

  nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 33 mwN) .

  Es wird nicht an eine aufschiebende Bedingung - wie den Eintritt des Versorgungsfalls bzw. die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen - angeknüpft (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 34) .

  Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche "Überlappung" der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 44) .

  hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 45 mwN) .

  a) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich dem Kläger gegenüber zunächst im Wege einer Gesamtzusage verpflichtet, ihm kostenfreie Fahrausweise gemäß den jeweils bei ihr geltenden Bestimmungen zur Verfügung zu stellen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 49 bis 54 mwN) .

  Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Abs. 1 BGB) , indem die Beklagte die Fahrscheine weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellte (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 55 bis 58 mwN) .

  Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (vgl. ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 59 bis 62 mwN) .

  Die Betriebsparteien konnten durch die BV 2015 die vormals zugesagten kostenlosen Beförderungsleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 beseitigen bzw. einschränken (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 63 bis 73 mwN) .

  Selbst wenn dies zu verneinen wäre, wäre die BV 2015 nicht insgesamt nichtig, sondern nach § 139 BGB nur teilnichtig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 88) .

  Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 96 mwN) .

  Der für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch besteht nicht (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 97 bis 99 mwN) .

• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die BV 2015 (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142; siehe auch BVerfG 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 - Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96) .

  Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 41 mwN) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen Zeit auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen (BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - aaO) .

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die BV 2015 (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142; siehe auch BVerfG 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 - Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96) .

 
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  e) Die Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der Gesamtzusage beruhender Ansprüche durch die BV 2015 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 70 bis 77 mwN) .
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

  Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Soll sich die Gewährung einer Sozialleistung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der einheitlichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug geltenden Bedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies deutlich zum Ausdruck bringen (für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 66 mwN) .
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 41 mwN) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen Zeit auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen (…BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - aaO) .
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung (zu Inhalt und Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 516/16 - Rn. 18 ff. mwN) besteht jedoch schon deshalb nicht, weil der Kläger mit den Ruheständlern, die von der Beklagten dieses Angebot erhalten haben, nicht vergleichbar ist.
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 162/17 - aufgehoben.
• ArbG Essen, 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2017 - 4 Ca 1860/16 - wird zurückgewiesen.